Elternunterhalt beim Pflegeheim: Wann Kinder zahlen

Die Sorge, für die Heimkosten der Eltern aufkommen zu müssen, gehört zu den größten Ängsten erwachsener Kinder. Sie beruht überwiegend auf einer veralteten Rechtslage.

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz hat sich die Situation grundlegend geändert. Für die allermeisten Familien ist der Elternunterhalt damit kein Thema mehr.

Die Einkommensgrenze

Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern bleiben unberücksichtigt, solange deren jährliches Gesamteinkommen nicht mehr als 100.000 Euro beträgt. Soweit die Ansprüche unberücksichtigt bleiben, ist auch ein Übergang auf das Sozialamt ausgeschlossen.

Entscheidend sind zwei Details, die häufig falsch verstanden werden.

Erstens gilt die Grenze pro Person:

• Sie wird für jedes unterhaltspflichtige Kind einzeln geprüft.
• Die Einkommen mehrerer Geschwister werden nicht zusammengerechnet.
• Das Einkommen des Ehepartners eines Kindes zählt nicht mit. Schwiegerkinder sind nicht unterhaltspflichtig.

Zweitens handelt es sich um das Gesamteinkommen im Sinne des Sozialgesetzbuchs, nicht um das zu versteuernde Einkommen und nicht um das Nettoeinkommen. Die Abgrenzung ist im Einzelfall zu klären.

Wird die Grenze überschritten, bedeutet das nicht automatisch eine Zahlungspflicht in Höhe der Heimkosten. Es wird dann nach den allgemeinen Regeln des Unterhaltsrechts geprüft, wobei dem Kind ein erheblicher Selbstbehalt verbleibt und eigene Verpflichtungen berücksichtigt werden.

Die Vermutungsregel

Praktisch noch bedeutsamer als die Grenze selbst ist die dazugehörige Vermutungsregel.

Das Gesetz vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Personen die Jahreseinkommensgrenze nicht überschreitet. Das Sozialamt muss also nicht routinemäßig bei allen Kindern nachfragen.

Erst wenn im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten bestehen, greift die Auskunftspflicht. Solche Anhaltspunkte können sich etwa aus Angaben der leistungsberechtigten Person oder aus bekannten Umständen ergeben.

Für die Praxis heißt das: In den allermeisten Fällen erhalten Kinder vom Sozialamt gar keine Aufforderung, ihr Einkommen offenzulegen. Die früher übliche routinemäßige Abfrage bei allen Kindern findet nicht mehr statt.

Das Amt darf allerdings von den Leistungsberechtigten selbst Angaben verlangen, die Rückschlüsse auf die Einkommenslage der Kinder erlauben.

Wer überhaupt herangezogen werden kann

Unterhaltspflichtig können nur Verwandte in gerader Linie ersten Grades sein:

• Kinder gegenüber ihren Eltern
• Eltern gegenüber ihren Kindern

Ausdrücklich nicht herangezogen werden:

• Enkelkinder, weil sie Verwandte zweiten Grades sind
• Schwiegerkinder, weil sie nicht verwandt sind
• Geschwister der pflegebedürftigen Person
• Nichten und Neffen

Ein weiterer Ausschluss gilt gegenüber Verwandten ersten Grades einer Person, die schwanger ist oder ein Kind unter sechs Jahren betreut.

Der Ehepartner der pflegebedürftigen Person steht auf einem anderen Blatt. Zwischen Ehegatten besteht eine eigenständige Einstandspflicht, die von der Jahreseinkommensgrenze für Kinder nicht berührt wird.

Was zu tun ist

Erhalten Sie als Kind ein Schreiben des Sozialamts, ist der erste Schritt Ruhe. Ein solches Schreiben bedeutet nicht, dass eine Zahlungspflicht feststeht.

Prüfen Sie, worauf sich das Amt stützt. Wird eine Auskunft verlangt, muss es hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der Grenze geben.

Liegt Ihr Gesamteinkommen unter der Grenze, genügt in der Regel ein entsprechender Nachweis, und die Angelegenheit ist erledigt.

Liegt es darüber, ist anwaltlicher Rat angebracht. Die Berechnung des tatsächlich geschuldeten Unterhalts ist komplex und fällt regelmäßig deutlich niedriger aus, als Betroffene befürchten.

Verbraucherzentralen und Sozialverbände beraten ebenfalls und sind ein guter erster Anlaufpunkt vor einem Anwaltsmandat.

Weiterführend: Hilfe zur Pflege beim Sozialamt und Schonvermögen im Pflegeheim.

Häufig gestellte Fragen

Quellen

• § 94 SGB XII, Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
• § 117 SGB XII, Pflicht zur Auskunft
• § 16 SGB IV, Gesamteinkommen
• § 1601 BGB, Unterhaltsverpflichtete