Entlastungsbetrag: Anspruch, Verwendung und Abrechnung

Der Entlastungsbetrag ist die Leistung der Pflegeversicherung, die am häufigsten liegen bleibt. Er steht allen Pflegegraden zu, auch dem ersten, und wird dennoch von einem erheblichen Teil der Berechtigten nie abgerufen.

Der Grund liegt meist in zwei Missverständnissen über die Auszahlung und über den vermeintlich nötigen Antrag.

Wer hat Anspruch?

Anspruch auf den Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich haben alle Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege, und zwar in allen fünf Pflegegraden.

Das ist bemerkenswert, weil die meisten anderen Leistungen mindestens Pflegegrad 2 voraussetzen. Bei Pflegegrad 1 ist der Entlastungsbetrag deshalb die zentrale Geldleistung überhaupt.

Voraussetzung ist die häusliche Pflege. Bei vollstationärer Unterbringung im Pflegeheim besteht kein Anspruch.

Der Betrag ist für alle Pflegegrade gleich hoch. Anders als Pflegegeld und Sachleistung ist er nicht nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt.

Zwei verbreitete Missverständnisse

Das erste Missverständnis betrifft die Auszahlung. Der Entlastungsbetrag wird nicht auf das Konto überwiesen. Er ist zweckgebunden und wird als Kostenerstattung gegen Belege gewährt. Wer auf eine monatliche Gutschrift wartet, wartet vergebens.

Das zweite betrifft den Antrag. Ein vorheriger Antrag ist nicht erforderlich. Man kann die Leistungen in Anspruch nehmen und die Rechnungen anschließend bei der Pflegekasse einreichen. Viele Berechtigte glauben, sie müssten erst eine Bewilligung abwarten, und beginnen deshalb gar nicht.

Aus beiden Punkten zusammen erklärt sich die geringe Inanspruchnahme. Der Betrag ist da, wird aber nicht abgerufen, weil weder eine Zahlung eingeht noch ein Bescheid daran erinnert.

Wofür der Betrag verwendet werden darf

Zulässig ist die Verwendung unter anderem für:

• Angebote zur Unterstützung im Alltag, etwa Alltagsbegleitung, Betreuungsgruppen oder Haushaltshilfen nach Landesrecht
• Leistungen der Tages- und Nachtpflege
• Leistungen der Kurzzeitpflege
• Leistungen eines zugelassenen ambulanten Pflegedienstes
• bei den Pflegegraden 2 bis 5 allerdings nicht für Leistungen der Selbstversorgung durch einen Pflegedienst

Die letzte Einschränkung wird häufig übersehen. Bei den Pflegegraden 2 bis 5 darf der Entlastungsbetrag nicht für die körperbezogene Grundpflege durch einen Pflegedienst eingesetzt werden, weil dafür die Pflegesachleistung vorgesehen ist. Zulässig bleiben Betreuung und hauswirtschaftliche Unterstützung.

Bei Pflegegrad 1 besteht diese Einschränkung nicht, weil dort keine Pflegesachleistung zur Verfügung steht.

Entscheidend ist außerdem, dass der Anbieter nach Landesrecht anerkannt sein muss. Eine Nachbarin, die gegen Bezahlung hilft, ist in der Regel nicht abrechnungsfähig, ein anerkannter Betreuungsdienst dagegen schon. Welche Angebote anerkannt sind, unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland und ist bei der Pflegekasse zu erfragen.

Abrechnung und Übertragung

Für die Abrechnung gibt es zwei Wege. Entweder rechnet der Anbieter direkt mit der Pflegekasse ab, oder man bezahlt selbst und reicht die Rechnung zur Erstattung ein.

Die Direktabrechnung ist der bequemere Weg und bei anerkannten Diensten üblich. Bei der Erstattung sollte die Rechnung Datum, Art und Umfang der Leistung sowie den Anbieter ausweisen.

Nicht ausgeschöpfte Beträge verfallen nicht sofort. Sie können in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. Über mehrere Monate lässt sich damit ein größerer Betrag ansammeln, etwa für eine längere Betreuung oder einen Kurzzeitpflegeaufenthalt.

Diese Übertragungsregel unterscheidet den Entlastungsbetrag vom gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, der zum Jahresende verfällt.

Wer über längere Zeit nichts abgerufen hat, sollte bei der Pflegekasse den aktuellen Stand des angesammelten Betrags erfragen. Viele Kassen weisen ihn auf Nachfrage aus.

Praktische Hinweise

Der Entlastungsbetrag entfaltet seinen Nutzen vor allem dort, wo pflegende Angehörige stundenweise Freiraum brauchen. Eine Alltagsbegleitung für zwei Stunden pro Woche ist damit in vielen Regionen finanzierbar.

Sinnvoll ist die Kombination mit anderen Leistungen. Der Entlastungsbetrag kann etwa den Eigenanteil bei der Tagespflege abdecken oder die Kurzzeitpflege ergänzen.

Ein häufiger Fehler ist es, den Betrag für Leistungen einzusetzen, die nicht abrechnungsfähig sind, und die Erstattung erst im Nachhinein abgelehnt zu bekommen. Ein kurzer Anruf bei der Pflegekasse vor der ersten Inanspruchnahme klärt, ob der gewählte Anbieter anerkannt ist.

Die kostenfreie Pflegeberatung nach § 7a SGB XI kennt in der Regel die anerkannten Angebote vor Ort und hilft bei der Auswahl.

Häufig gestellte Fragen

Quellen

• § 45b SGB XI, Entlastungsbetrag
• § 45a SGB XI, Angebote zur Unterstützung im Alltag
• § 7a SGB XI, Pflegeberatung
• § 30 SGB XI, Anpassung der Leistungsbeträge