Ärztliche Schweigepflicht
Definition
Die ärztliche Schweigepflicht verpflichtet Angehörige der Heilberufe, alles geheim zu halten, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist. Ein Verstoß ist nach § 203 Strafgesetzbuch strafbar.
Der Schutzbereich ist weit. Erfasst sind nicht nur Diagnosen und Befunde, sondern bereits die Tatsache, dass eine Behandlung stattfindet, ebenso Termine, persönliche Verhältnisse und wirtschaftliche Umstände.
Die Pflicht besteht auch gegenüber nahen Angehörigen. Ehepartner, Eltern volljähriger Kinder und erwachsene Kinder haben ohne Einwilligung keinen Auskunftsanspruch. Das wird im Alltag regelmäßig unterschätzt und führt zu Konflikten, insbesondere im Krankenhaus.
Rechtliche Grundlagen
Zentrale Vorschrift ist § 203 Strafgesetzbuch. Erfasst sind neben Ärztinnen und Ärzten unter anderem Apothekerinnen und Apotheker, Angehörige der Pflegeberufe, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie deren berufsmäßig tätige Gehilfen.
Berufsrechtlich ergibt sich die Pflicht aus § 9 der Musterberufsordnung für Ärztinnen und Ärzte in der jeweiligen Landesfassung. Datenschutzrechtlich treten die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung hinzu.
Ein Offenbaren ist gerechtfertigt bei:
- wirksamer Einwilligung der betroffenen Person, also einer Schweigepflichtentbindung
- gesetzlichen Offenbarungspflichten, etwa der Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz
- rechtfertigendem Notstand nach § 34 Strafgesetzbuch, wenn eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für Leib oder Leben anders nicht abwendbar ist
- Weitergabe innerhalb des Behandlungsteams, soweit für die Behandlung erforderlich
Die Schweigepflicht endet nicht mit dem Tod. Ob nach dem Tod Auskunft erteilt werden darf, richtet sich nach dem mutmaßlichen Willen der verstorbenen Person.
Prozessual besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Strafprozessordnung und § 383 Zivilprozessordnung. Es entfällt bei wirksamer Entbindung.
Bedeutung in der Praxis
Eine Schweigepflichtentbindung sollte den Umfang genau bezeichnen: gegenüber wem, für welche Informationen und für welchen Zweck. Eine pauschale Entbindung gegenüber jedermann ist rechtlich bedenklich und praktisch selten gewollt.
Sinnvoll ist, die Entbindung in die Vorsorgevollmacht aufzunehmen. Ohne sie kann die bevollmächtigte Person zwar entscheiden, erhält aber möglicherweise nicht die Informationen, die sie für die Entscheidung braucht.
Bei Minderjährigen kommt es auf die Einsichtsfähigkeit an, nicht allein auf das Alter. Ist eine jugendliche Person in der Lage, Bedeutung und Tragweite zu erfassen, kann ihr gegenüber die Schweigepflicht auch gegenüber den Eltern bestehen.
Gegenüber der Krankenkasse gilt die Schweigepflicht ebenfalls. Übermittelt werden dürfen nur Daten, für die eine gesetzliche Grundlage besteht oder in die eingewilligt wurde. Der Medizinische Dienst erhält Unterlagen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags.
Im Praxisalltag ist die Diskretion am Empfang ein häufiger Schwachpunkt. Werden Namen, Diagnosen oder Termine im Wartebereich hörbar besprochen, liegt darin bereits ein Verstoß.
Bei Abrechnung über eine externe Verrechnungsstelle ist die vorherige schriftliche Einwilligung erforderlich, weil dabei Behandlungsdaten an Dritte übermittelt werden.
Abgrenzung und verwandte Begriffe
Der Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten insgesamt. Die Schweigepflicht ist strafrechtlich bewehrt und geht in ihrem Schutzbereich teilweise weiter.
Das Zeugnisverweigerungsrecht ist die prozessuale Kehrseite der Schweigepflicht.
Die Dokumentationspflicht nach § 630f verpflichtet zur Aufzeichnung. Sie steht nicht im Widerspruch zur Schweigepflicht, weil die Aufzeichnung selbst nicht offenbart wird.
Verwandte Begriffe: Patientenakte, Behandlungsvertrag, Meldepflicht.
Häufige Fragen (FAQ)
Dürfen Angehörige Auskunft bekommen? Nur mit Einwilligung. Auch Ehepartner, Eltern volljähriger Kinder und erwachsene Kinder haben ohne Schweigepflichtentbindung keinen Auskunftsanspruch.
Gilt die Schweigepflicht nach dem Tod weiter? Ja. Ob nach dem Tod Auskunft erteilt werden darf, richtet sich nach dem mutmaßlichen Willen der verstorbenen Person. Ein automatischer Anspruch der Erben besteht nicht.
Wann darf die Schweigepflicht gebrochen werden? Bei wirksamer Einwilligung, bei gesetzlichen Offenbarungspflichten wie der Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz und bei rechtfertigendem Notstand, wenn eine gegenwärtige erhebliche Gefahr anders nicht abwendbar ist.
Gilt sie auch gegenüber Eltern von Jugendlichen? Das hängt von der Einsichtsfähigkeit ab, nicht allein vom Alter. Kann eine jugendliche Person Bedeutung und Tragweite erfassen, besteht die Schweigepflicht auch gegenüber den Eltern.
Wie formuliere ich eine Schweigepflichtentbindung? So genau wie möglich: gegenüber wem, für welche Informationen und zu welchem Zweck. Eine pauschale Entbindung gegenüber jedermann ist rechtlich bedenklich und praktisch selten gewollt.